Bremen wieder Schlusslicht, aber Licht?

4. Bremer Armutskonferenz im Konsul-Hackfeld-Haus am 5. 2. 20 

Das lässt wirklich kein gutes Heimatgefühl aufkommen. In der Pressemitteilung des Statischen Landesamtes vom 25.7.19 heißt es, dass bundesweit das Armutsrisiko in Bremen am höchsten ist. In der Statistik der Arbeitnehmerkammer Bremen liest man, dass die Einkommensarmut in Bremen mit 22,7 Prozent und einer Überschuldung von 14 Prozent am höchsten ist. Nur Essen hat mit 33,8 Prozent mehr Kinder in Hartz IV Haushalten als Bremen mit 30,3 Prozent. 

Das ist nichts Neues und schon lange bekannt. In der Ankündigung zur Armutskonferenz heißt es: Durch die veränderte politische Strategie, „Ungleiches“ auch „ungleich“ zu behandeln, fließen endlich mehr Ressourcen für Kitas und Grundschulen in die kinderreichen Ortsteile und Ankunftsquartiere. Es ist die 4. Bremer Armutskonferenz und trotz der Erkenntnisse und Anstrengungen in den Quartieren haben sich die Zahlen nicht verbessert, die soziale Spaltung in Bremen hat sich seit 2010 weiter verschärft. „Besonders besorgniserregend empfinden wir die Entwicklung der Kennzahlen im Bereich Kinderarmut und Bildung", sagt Böhme von der Universität Bremen. So liegt die Abiturquote in Borgfeld bei 77 Prozent, in Gröpelingen bei 10 Prozent.

Sozialwissenschaftler Stefan Sell nennt auf der Armutskonferenz Gründe warum sich diese Zahlen nicht ändern und sieht Lösungen vor allem auf Bundesebene. Ein Grund ist die Verfestigung des SGB II Leistungsbezuges, der länger als 4 Jahre andauert, oder die zeitliche Befristung der Förderprogramme. Zur Kinderarmut fehlt ein ganzheitlicher Ansatz in der Bundespolitik der sich auf die ganze Familie als Bedarfsgemeinschaft bezieht. Erschwerend kommt hinzu, dass der Wohnraum in den großen Städten teurer wird und die Zuwanderung in Bremen stärker ist als in anderen Bundesländern. Sell nennt steigende Altersarmut und Pflege als doppeltes Armutsrisiko. Für die Pflegebedürftigen, wie auch für viele pflegende Angehörige.

Einer Mitteilung des DGB zufolge stieg in keiner anderen Gesellschaftsgruppe in Bremen die Armutsgefährdungsquote so stark wie bei Rentnerinnen und Rentnern - in zehn Jahren um sechs Prozentpunkte auf 16,6 Prozent. Frauen sind demnach besonders von Altersarmut betroffen. Jede fünfte Neurentnerin aus Bremen erhielt weniger als 300 Euro im Monat ausgezahlt.

Eine Koordinierung der Senatsressorts war bereits eine der zentralen Forderungen der 1. Bremer Armutskonferenz im Jahr 2013. Jetzt, sieben Jahre später, ist es höchste Zeit, diese „Koordination“ nicht zu erörtern, sondern sie endlich zu installieren.

Der Vortrag aus Berlin von Herrn Hoyer war da ein Beispiel. Berlin hat eine ressortübergreifende Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut mit Mitgliedern der Senatsverwaltungen, Kommunen (Bezirke) und Interessenvertretungen auf den Weg gebracht.

Nach den Vorträgen am Vormittag waren Quartiers- und Projektbesuche in verschiedenen Bremer Stadtteilen angeboten worden, die einen Einblick in die praktische Arbeit vor Ort gaben.

Mein Kommentar: Einige Stadtteile in Bremen müssen da eine größere Integrationsleistung erbringen als andere. Daher wünsche ich mir in der Stadtentwicklung, dass sozialer Wohnraum auch in anderen Stadtteilen geschaffen wird und, dass mehr familienfreundliche Arbeitsangebote geschaffen werden. Damit meine ich natürlich auch öffentliche Stellen. Wünsche mir aber gerade von Arbeitgebern und privaten Hauseigentümern mehr Initiativen für eine soziale Stadt. Großzügigere Löhne und mal nicht den höchsten Quadratmeterpreis, den man erzielen könnte. Die Familien, Senioren und Studenten werden es ihnen danken.

Christoph Buße